Allgemeine Geschäftsbedingungen für elektronisch erbrachte Dienstleistungen

§ 1. Allgemeine Bestimmungen und Begriffsbestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) legen die Arten, den Umfang und die Bedingungen der Erbringung elektronischer Dienstleistungen über den unter der Adresse app.gorzko.app erreichbaren Dienst (im Folgenden: „Dienst“) fest, gemäß Art. 8 des Gesetzes vom 18. Juli 2002 über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen (ustawa o świadczeniu usług drogą elektroniczną).

2. Diensteanbieter ist die Codewarbler sp. z o.o. (Gesellschaft mit beschränkter Haftung polnischen Rechts) mit Sitz in Hadykówka, Anschrift: Hadykówka 140, 36-105 Cmolas, eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters (Krajowy Rejestr Sądowy), geführt vom Amtsgericht Rzeszów (Sąd Rejonowy w Rzeszowie), XII. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters (KRS), unter der Nummer KRS 0001174966, NIP 8141702783, REGON 541845968 (im Folgenden: „Diensteanbieter“). Elektronische Kontaktadresse: [email protected].

3. Die in den AGB verwendeten Begriffe bedeuten:

a) Organisator — eine Person, die mit dem Diensteanbieter durch die Einrichtung eines Kontos im Dienst einen Vertrag über die Erbringung des Albumdienstes geschlossen hat;
b) Gast — eine Person, die einer Veranstaltung mithilfe eines vom Organisator bereitgestellten QR-Codes oder Textcodes beigetreten ist;
c) Veranstaltung — ein vom Organisator im Dienst angelegter Bereich, der einem einzelnen Anlass (z. B. einer Hochzeit) gewidmet ist;
d) Album — die Gesamtheit der im Rahmen einer Veranstaltung gesammelten Inhalte;
e) Inhalte — Fotos, Videos, Beschreibungen, Reaktionen und sonstige Materialien, die von Gästen oder dem Organisator in den Dienst eingestellt werden;
f) Verbraucher — eine natürliche Person, die mit dem Diensteanbieter ein Rechtsgeschäft vornimmt, das nicht unmittelbar mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängt, sowie eine natürliche Person im Sinne von Art. 7aa des Verbraucherrechtegesetzes (ustawa o prawach konsumenta).

§ 2. Arten und Umfang der Dienstleistungen

1. Der Diensteanbieter erbringt elektronisch folgende Dienstleistungen:

a) Kontodienst — Führung des Kontos des Organisators im Dienst, das das Anlegen und Verwalten von Veranstaltungen ermöglicht;
b) Albumdienst — Bereitstellung der Infrastruktur zum Sammeln, Ansehen, Moderieren und Herunterladen von Inhalten im Rahmen einer Veranstaltung, einschließlich der Erzeugung eines QR-Codes für die Gäste;
c) Dienst zur Teilnahme an der Veranstaltung — die für den Gast unentgeltliche Möglichkeit, Inhalte im Rahmen der Veranstaltung, der er beigetreten ist, hinzuzufügen und anzusehen.

2. Der Vertrag über die Erbringung des Kontodienstes wird mit der Bestätigung der E-Mail-Adresse durch den Organisator auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag über die Erbringung des Dienstes zur Teilnahme an der Veranstaltung wird mit dem Beitritt des Gastes zur Veranstaltung für die Dauer der Veranstaltung geschlossen.

§ 3. Technische Voraussetzungen

Für die Nutzung des Dienstes sind erforderlich: ein Gerät mit Internetzugang, eine aktuelle Version eines Webbrowsers, der JavaScript unterstützt, sowie — im Falle des Organisators — ein aktives E-Mail-Konto. Der Dienst erfordert nicht die Installation einer Anwendung. Die Kosten der Datenübertragung trägt der Nutzer gemäß dem Tarif seines Anbieters.

§ 4. Konto des Organisators

1. Die Registrierung eines Kontos erfordert die Angabe eines Namens und einer E-Mail-Adresse sowie die Festlegung eines Passworts und anschließend die Bestätigung der E-Mail-Adresse über einen Bestätigungslink, der 24 Stunden gültig ist.

2. Der Organisator ist verpflichtet, das Passwort vertraulich zu behandeln und den Diensteanbieter unverzüglich über den Verdacht eines unbefugten Zugriffs auf das Konto zu informieren.

3. Der Organisator kann den Vertrag über die Erbringung des Kontodienstes jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen, indem er die Löschung des Kontos unter der Adresse [email protected] verlangt.

§ 5. Preis und Zahlungen

1. Der Grundpreis eines Credits, der zum Anlegen einer vollständigen Veranstaltung berechtigt, beträgt 229 PLN brutto und ist einmalig zu zahlen. Der Preis kann durch die Verwendung eines aktiven Rabattcodes ermäßigt werden; der endgültige Betrag wird dem Organisator vor Beginn der Zahlung angezeigt.

2. Elektronische Zahlungen werden über PayU abgewickelt. Nach Bestätigung der Zahlung wird der Credit automatisch dem Konto des Organisators zugeordnet. Das Anlegen einer vollständigen Veranstaltung verbraucht einen Credit.

3. Der Organisator kann unentgeltlich eine Demo-Veranstaltung anlegen, die 7 Tage lang läuft und das Hinzufügen von bis zu 10 Dateien ermöglicht. Die Einschränkungen der Demoversion werden vor ihrer Erstellung angezeigt. Die Einrichtung eines Kontos sowie die Teilnahme eines Gastes an einer Veranstaltung sind unentgeltlich.

§ 6. Teilnahme der Gäste und Inhalte

1. Der Gast tritt der Veranstaltung mithilfe eines QR-Codes oder eines Textcodes bei und gibt dabei seinen Vornamen (Anzeigenamen) sowie eine Telefonnummer an, die ausschließlich der Identifizierung im Rahmen der Veranstaltung dient.

2. Den Nutzern des Dienstes ist es untersagt, Inhalte rechtswidriger Art bereitzustellen, insbesondere solche, die Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, die Privatsphäre oder das Bildnis Dritter verletzen, sowie beleidigende oder vulgäre Inhalte.

3. Mit dem Einstellen von Inhalten erklärt der Gast, dass ihm die entsprechenden Rechte daran zustehen und dass ihre Verbreitung im Rahmen der Veranstaltung keine Rechte Dritter verletzt.

4. Der Gast behält sämtliche vermögensrechtlichen Urheberrechte (autorskie prawa majątkowe) an seinen Inhalten. Mit dem Einstellen räumt der Gast dem Diensteanbieter, dem Organisator sowie den übrigen Gästen der Veranstaltung eine unentgeltliche, nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung der Inhalte in dem für das Funktionieren des Albums erforderlichen Umfang ein, und zwar für folgende Nutzungsarten (pola eksploatacji): Vervielfältigung mittels digitaler Technik, öffentliche Zugänglichmachung im Rahmen der Veranstaltung sowie Herunterladen im Rahmen des Albums und seines Exports. Die Lizenz erlischt mit der Löschung der Inhalte, wobei zuvor heruntergeladene Exemplare bei denjenigen verbleiben, die sie heruntergeladen haben.

5. Der Gast kann seine Inhalte jederzeit löschen. Der Organisator kann Inhalte im Rahmen der Moderation der Veranstaltung ausblenden.

§ 7. Meldung von Rechtsverletzungen

Meldungen rechtswidriger Inhalte werden unter der Adresse [email protected] entgegengenommen. Die Meldung sollte den betreffenden Inhalt bezeichnen und eine Begründung enthalten. Nach Erhalt einer glaubwürdigen Mitteilung über den rechtswidrigen Charakter eines Inhalts sperrt der Diensteanbieter unverzüglich den Zugang zu diesem und informiert darüber, soweit möglich, die Person, die ihn eingestellt hat.

§ 8. Haftung

1. Der Diensteanbieter erbringt die Dienstleistungen mit der gebotenen Sorgfalt, einschließlich der Anfertigung von Sicherungskopien der Inhalte, und ist bestrebt, die Kontinuität des Betriebs des Dienstes sicherzustellen. Der Diensteanbieter behält sich technische Unterbrechungen vor, die für die Wartung oder Weiterentwicklung des Dienstes erforderlich sind und nach Möglichkeit außerhalb der Dauer von Veranstaltungen geplant werden.

2. Für Inhalte ist die Person verantwortlich, die sie eingestellt hat. Der Diensteanbieter haftet nicht für Inhalte, von deren rechtswidrigem Charakter er keine Kenntnis hatte, gemäß Art. 14 des Gesetzes über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen.

3. Keine Bestimmung der AGB schließt Rechte des Verbrauchers aus zwingenden Rechtsvorschriften aus oder schränkt sie ein, einschließlich der Haftung des Diensteanbieters für die Vertragswidrigkeit der Leistung nach den im Verbraucherrechtegesetz festgelegten Grundsätzen.

§ 9. Beschwerden

1. Beschwerden (Reklamationen) bezüglich der Dienstleistungen können an die Adresse [email protected] gerichtet werden, unter Angabe einer Beschreibung des Problems sowie von Daten, die eine Kontaktaufnahme ermöglichen.

2. Der Diensteanbieter prüft die Beschwerde und antwortet innerhalb von 14 Tagen nach ihrem Eingang an die E-Mail-Adresse, von der die Beschwerde gesendet wurde, es sei denn, der Beschwerdeführer gibt einen anderen Kontaktweg an.

§ 10. Widerruf des Vertrags

1. Der Verbraucher kann einen im Fernabsatz geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen, indem er eine Erklärung an die Adresse [email protected] richtet. Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Erklärung vor ihrem Ablauf. Der Verbraucher kann das Muster verwenden, das Anlage Nr. 2 zum Verbraucherrechtegesetz bildet; dies ist nicht verpflichtend.

2. Hat die Ausführung des Albumdienstes auf ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen, behält der Verbraucher das Widerrufsrecht, ist jedoch im Falle seiner Ausübung verpflichtet, für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen zu zahlen. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei einer vollständig erbrachten Dienstleistung, wenn mit ihrer Ausführung mit ausdrücklicher und vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde, der darüber informiert wurde, dass er nach Erbringung der Leistung sein Widerrufsrecht verliert, und dies zur Kenntnis genommen hat (Art. 38 Abs. 1 Nr. 1 des Verbraucherrechtegesetzes).

3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs gilt der Vertrag als nicht geschlossen, und die erhaltenen Zahlungen werden innerhalb von 14 Tagen unter Verwendung desselben Zahlungsmittels erstattet, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, er hat ausdrücklich einer anderen Art der Erstattung zugestimmt.

§ 11. Personenbezogene Daten

Die Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich der nach Art. 13 DSGVO (RODO) erforderlichen Informationen, legt die Datenschutzerklärung fest, die eine integrale Ergänzung der AGB darstellt.

§ 12. Änderungen der AGB

1. Der Diensteanbieter kann die AGB aus wichtigen Gründen ändern, insbesondere bei einer Änderung der Rechtsvorschriften, einer Änderung des Umfangs oder der Art und Weise der Erbringung der Dienstleistungen oder aus Sicherheitsgründen.

2. Über eine Änderung der AGB werden die Organisatoren an die dem Konto zugeordnete E-Mail-Adresse mindestens 14 Tage vor ihrem Inkrafttreten benachrichtigt. Ein Organisator, der die Änderungen nicht akzeptiert, kann den Vertrag vor dem Tag ihres Inkrafttretens kündigen. Die Änderungen berühren keine wohlerworbenen Rechte und finden keine Anwendung auf Veranstaltungen, die vor ihrem Inkrafttreten bezahlt wurden, sofern sie die Lage des Organisators verschlechtern würden.

§ 13. Schlussbestimmungen

1. Es gilt polnisches Recht, wobei diese Rechtswahl dem Verbraucher nicht den Schutz entzieht, der ihm durch Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

2. Über Streitigkeiten entscheiden die nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen ordentlichen Gerichte. Der Verbraucher kann außergerichtliche Verfahren zur Beschwerdebearbeitung und Rechtsdurchsetzung in Anspruch nehmen, unter anderem die Hilfe des städtischen (Kreis-)Verbraucherbeauftragten (miejski (powiatowy) rzecznik konsumentów) oder des Woiwodschaftsinspektors der Handelsinspektion (wojewódzki inspektor Inspekcji Handlowej).

3. Die AGB werden unentgeltlich unter der Adresse gorzko.app/regulamin in einer Form bereitgestellt, die ihren Abruf, ihre Wiedergabe und ihre Speicherung ermöglicht (diese Übersetzung: gorzko.app/de/agb).